Wohnungspolitischer Konsens in Sicht – Die Rolle der VEBOWAG anerkannt
Anlässlich der heutigen Berichterstattung zur Wohnungsbaupolitik in Bonn und des Änderungsantrags der Koalition aus CDU, Grünen und FDP erklärt die Aufsichtsratsvorsitzende der Vereinigten Bonner Wohnungsbau AG (VEBOWAG) Karin Robinet (Bündnis 90/Die Grünen):
Die städtische Beteiligungsgesellschaft VEBOWAG ist das zentrale kommunale wohnungspolitische Instrument in Bonn. 93% der Aktien gehören der Stadt Bonn. Mit annähernd 6.500 Wohnungen ist die Vereinigte Bonner Wohnungsbau AG (VEBOWAG) der Marktführer im sozialen Wohnungsbau in Bonn. Sozialer Wohnungsbau ist das Kerngeschäft – hier liegt die herausragende Kompetenz. Ihre wirtschaftliche Lage erlaubt, dass sich die VEBOWAG vermehrt dem Neubau von Sozialwohnungen widmet. Das wäre auch unter haushälterischen Gesichtspunkten von Vorteil. Denn jeder Neubau stärkt das Eigenkapital der Stadt Bonn und erhöht damit den haushaltspolitischen Spielraum.
Deswegen begrüße ich sehr, dass sich die politischen Kräfte in dieser Stadt auf Rahmenbedingungen geeinigt haben, die zu einem Mehr an preiswertem Wohnraum beitragen können und die wichtige Rolle der VEBOWAG nunmehr anerkannt ist. Die VEBOWAG kann auf mindestens drei Wegen zu mehr preisgünstigen Wohnraum in Bonn beitragen:
- Neubau auf verfügbarem städtischem Grund, der vorrangig der VEBOWAG zum Kauf anzubieten ist. Dazu verpflichtet sich die VEBOWAG zu Bindefristen, die wenigstens 30 Jahre umfassen (zum Vergleich die Fördermittelgeber verlangen nur 20 Jahre). Das erlaubt dem Liegenschaftsamt der Stadt Bonn hier einen Rabatt auf den Verkehrswert einzuräumen, der auch unter beihilferechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden ist.
- Die VEBOWAG kann mit ihrem Know How und Eigenkapital anderen Bauträgern zur Seite stehen, indem sie als Partner die 30%-Quote in einer Investorengemeinschaft realisiert, während der preisgedämpfte und freifinanzierte Wohnungsbau von anderen Partner erbracht wird.
- VEBOWAG-eigene Neubaumaßnahmen erfüllen nicht nur die 30%-Quote, sondern erreichen in aller Regel eine 100%-Quote öffentlich geförderter Wohnungen.
Aktuell plant die VEBOWAG bis 2022 ca. 1.200 Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau auf eigenem bzw. neu erworbenem Grund. Mit der nun beschlossenen Quote bezogen auf Wohnbauvorhaben von mehr als 25 Wohneinheiten bzw. 2.200 m² Wohnfläche kann dieser Beitrag noch gesteigert werden. Das notwendige Eigenkapital kann durch vorhandenes Kapital und durch eine bereits genehmigte Kapitalerhöhung aufgebracht werden.
Vielversprechend, aber auch erforderlich ist die von der Ratsmehrheit beschlossene personelle Aufstockung des Planungsdezernats: „Hiervon erwarte ich zusätzlichen Schwung zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums.“
Die Aufsichtsratsvorsitzende
Karin Robinet